Im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 hat die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH (IOÖ) die EU-Spitzenkandidaten zu ihren Visionen im IKT-Bereich befragt. IKT ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer politischen Forderungen ein, wie folgende europäische Schwerpunkte zeigen.

Umsetzung der Digitalen Agenda für Europa hat oberste Priorität

Die EU-Spitzenkandidaten stimmen überein, dass IKT einen ganz besondere Rolle in der zukünftigen Gestaltung Europas und dessen Produktions- und Wirtschaftsstandort einnimmt. Die Umsetzung der Digitalen Agenda schafft nachhaltiges Wachstum, hochwertige Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die digitale Wirtschaft wächst siebenmal so schnell wie die übrige Wirtschaft Europas und birgt daher enormes Potential. „Laut der EU-Kommission würde sich bei vollständiger Umsetzung der Digitalen Agenda das BIP der EU in den kommenden acht Jahren um 5% oder 1.500 EUR pro Person steigern“, so Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP.

Wettbewerbsvorteil der Europäischen Union durch IKT stärken

Die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband ist tragende Stütze der Wettbewerbsfähigkeit der EU, da sind sich die Spitzenkandidaten einig. Eugen Freund, Spitzenkandidat der SPÖ, und Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, setzen sich für einen freien und gleichen Zugang zu IKT ein. Darüber hinaus müssen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung rasch realisiert werden, um einen wettbewerbsfähigen IKT-Standort Europas zu verwirklichen, so Ulrike Lunacek. In den Augen von Othmar Karas müssen Investitionen in die Normung und Interoperabilität, Zugang zu ultraschnellem Internet und barrierefreien Online-Diensten getätigt werden. Harald Vililimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, hebt drei Schlüsselfaktoren hervor um weltweit, v.a. gegenüber den USA und Asien, wettbewerbsfähig bleiben zu können: Erstens, ein rascher Breitbandausbau, zweitens die Vorab-Gewährleistung der Sicherheit und drittens, Netzneutralität und „Open Data“ für den Bereich der öffentlichen und staatsnahen Unternehmungen.

Nationaler Breibandausbau als europäischer Erfolgsfaktor

Österreich belegte im weltweiten IKT-Ranking Networked Readiness Index (NRI) – ein Vergleich von 148 Ländern – im Jahr 2014 lediglich Platz 22. Für den Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas, ist dies Beleg für einen akuten Handlungsbedarf und er fordert daher eine Zweckbindung der Erlöse aus der Telekom-Frequenzversteigerung im vergangenen Herbst. Rückendeckung bekommt er dabei von Eugen Freund, der die Ausschüttung der digitalen Dividende als Möglichkeit sieht, Österreich großflächig mit LTE auszustatten. So setzen sich auch die Grünen auf nationaler Ebene verstärkt dafür ein, dass die Bundesregierung die notwendigen Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung stellt. Harald Vilimsky kritisiert das Handeln der Bundesregierung und fordert die durch den Lizenzverkauf generierten Finanzmittel für den geplanten Breitbandausbau einzusetzen.

Industrie 4.0 – Digitalisierung der Industriesektoren

Zukunftsthema schlechthin ist „Industrie 4.0“, unterstreichen die EU-Spitzenkandidaten. Die zukünftige Industrieproduktion wird gekennzeichnet sein durch eine Vernetzung von eingebetteten IKT-Systemen untereinander, so Othmar Karas. Harald Vilimsky subsumiert: „Alles was sich hinter dem Begriff „Industrie 4.0“ verbirgt, ist für den Standort Europa im Allgemeinen und Österreich im Besonderen eine große Chance. Dazu müssen möglichst rasch die materiellen und intellektuellen Voraussetzungen geschaffen werden.“

In diesem Zusammenhang betont Eugen Freund die Notwendigkeit Awareness für IKT in der Bevölkerung zu schaffen. „Rund 40% der BürgerInnen verwehren sich noch immer. Diese Menschen müssen wir ansprechen um Digitale Gaps zwischen Alt und Jung, Arm und Reich oder etwa Stadt und Land zu überwinden“. Zudem müssen, so Ulrike Lunacek, die IT-Kompetenzen der BürgerInnen gestärkt werden.

IKT im Bildungs- und Gesundheitsbereich

Zukunftsträchtige IKT-Lebenswelten sind der Bildungs- und Gesundheitsbereich. Um dem demographischen Wandel effizienter entgegenzutreten, eröffnet IKT enorme Potentiale. „Gerade in diesen beiden sensiblen Bereichen muss mit besonderer Sorgfalt geprüft werden, wie die persönlichen Rechte der betroffenen BürgerInnen ausreichend geschützt und die Datensicherheit gewährleistet ist“, so  Ulrike Lunacek. Neben der Spitzenkandidatin der Grünen sieht auch Harald Vilimsky großes Potential in der Weiterentwicklung des E-Learning Gedankens. Neue Lernmethoden werden das Bildungssystem zukünftig komplett reformieren, so Othmar Karas. Eugen Freund misst den Anwendungen im Life Science Bereich, also den Technologien für ältere Menschen, eine immer größere Bedeutung zu.