Status Quo
- Eine verlässliche und leistungsfähige Digitalinfrastruktur ist Grundlage für sämtliche Informations- und Kommunikationstechnologien und entscheidend dafür, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrechtzuhalten, besonders in Zeiten von Social Distancing, Remote Work und Home-Schooling
- Derzeit belegt Österreich den 11. Platz (von 27 EU-Ländern) im Konnektivitätsindex – wir sind Schlusslicht beim Glasfaserausbau und im hinteren Feld bei der 5G-Abdeckung. Neben topografischen Nachteilen liegt dies insbesondere an fehlenden strukturellen Impulsen, um Anreize für Investitionen in digitale Infrastruktur zu gewährleisten
- Die Zielsetzungen der Bundesregierung im Rahmen der 5G-Strategie und der Breitbandstrategie, die 5G-Führerschaft anzustreben und den Ausbau regulatorisch günstiger und einfacher zu gestalten, sind bis heute leider nur teilweise umgesetzt
- Mit der Förderung des Glasfaserausbaues durch die Regierung in Höhe von EUR 1,4 Mrd. werden weitere 7% (von 43% auf 50%) der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgestattet. Die übrigen 50% der Haushalte sind auf private Investitionen angewiesen.
- Damit Österreich im Rennen um internationales Investitionskapital für die digitale Infrastruktur wettbewerbsfähig ist, sind die Reduktion der Errichtungs- und Betriebskosten, die Stärkung der Rechte für Infrastrukturbereitsteller sowie Rechtssicherheit und Endbürokratisierung entscheidend.
Vision
- Investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen für den 5G-Roll out durch eine proaktive Rolle der öffentlichen Hand in der Standortpolitik, damit die Ausbau- und Konnektivitätsziele erreicht werden können
Maßnahmen
- Reduktion der Betriebs- und Errichtungskosten beim 5G-Ausbau und Stärkung der Rechte für Infrastrukturbereitsteller
- Schaffung von einheitlichen Schnittstellen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen
- Bündelung der privatwirtschaftlichen Finanzkraft der Telekombranche für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Multiplikation der Beschäftigungseffekte durch Zulassung von innovativen Kooperationsmodellen
- Rasche verzögerungsfreie Umsetzung aller offenen Maßnahmen der 5G-Strategie
Diese Maßnahmen bewirken
- Positionierung Österreichs als Top-5-Digitalisierungsnation Europas
- Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich für internationale Digitalunternehmen und Investoren
- Stärkung der Krisenfestigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft durch starke und verlässliche 5G- und Breitbandinfrastruktur
- Flächendeckender 5G-Ausbau, der den Endnutzer:innen zahlreiche Sicherheitsvorteile bringt (Authentifizierung-, Verschlüsselung-, Privatsphäre-, Roamingsicherheit)
- Forcierung eines raschen Ausbaus der digitalen Infrastruktur zur Erreichung der Ziele aus der 5G-Strategie und der Breitbandstrategie trotz aktueller Krisensituation
- Ein flächendeckender 5G-Ausbau ermöglicht zusätzlich eine Erhöhung des BIP von 1% (bis zu EUR 5,5 Mrd.) und schafft bis 2035 etwa 75.000 zusätzliche Arbeitsplätze