Wahlprogramme haben damit Chance auf Realisierung

Digitalunternehmen mit hoher Wertschöpfung in Österreich fordern in den ersten 100 Tagen „Digitalen Umsetzungsplan“ – 100.000 neue Jobs – 10 Mrd. Euro mehr an Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort – massive Effizienzsteigerung in der Verwaltung bis 2022 als Ziel

Wien, 10. Oktober 2017.

Damit die extrem ambitionierten Ziele aus den Wahlprogrammen eine Chance auf Realisierung haben, muss die neue Bundesregierung eine enorme Kraftanstrengung in Richtung Digitalisierung unternehmen: Alle wahlwerbenden Parteien haben neue Jobs, mehr Wirtschaftswachstum und Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zum Ziel. Der wirkungsstärkste Motor zur Effizienzsteigerung am Wirtschaftsstandort Österreich ist die Digitalisierung. Deren Nutzung ist in Österreich jedoch nur durchschnittlich. Das soll sich nun in Zusammenarbeit mit den führenden IKT-Unternehmen ändern:

Mit den „Top 10 Maßnahmen zur Digitalisierung“ sind in den kommenden fünf Jahren 100.000 neue Jobs, 10 Mrd. Euro mehr Wertschöpfungsbeitrag und massive Effizienzsteigerung in der Verwaltung bis 2022 sicher:

• Ausbau einer Hochleistungs-Breitbandinfrastruktur und 5G-Leadership: rascherer Ausbau durch starke Senkung von Netz-Ausbaukosten der digitalen Infrastruktur durch Verfahrensverkürzungen und Kürzung von Gebühren und Betriebskosten, u.a. Kosten für Frequenzen
• Gründung von virtuellen Forschungs- und Entwicklungscluster für digitale Anwendungen 5G, Blockchain, IoT und Artificial Intelligence und Bekenntnis des Bundes zur Teilnahme an digitalen Leuchtturmprojekten in Zusammenarbeit mit der wertschöpfenden Digitalwirtschaft

• Umsetzung eines Maßnahmenplans „KMU 4.0“ für Klein- und mittlere Unternehmen (steuerliche Begünstigung für digitale Investitionen, Weiterbildungsoffensive, Förderschwerpunktsetzung, Informationskampagne, Förderung von Glasfaseranbindung etc.) in Zusammenarbeit mit der wertschöpfenden, digitalen Industrie

• Errichtung einer „Digitalisierungs-Agentur“ der Bundesregierung:  Zentrale Steuerung ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte, sämtliche regulatorische Dienstleistungen im Digitalisierungs-Umfeld und Beratungsleistungen unter Einbindung der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Verantwortung der Regierungs-Spitze

• Deutliche bürokratische Erleichterung bei der Beschäftigung und bei der Zurverfügungstellung von ausländischen „digitalen Experten“ in Österreich („Rot-Weiß-Rot Card“) zur Überbrückung des Fachkräftemangels

• Umfassendes digitales Turnaround-Programm der Verwaltung für Unternehmen und Bürger: „Digital First“ (sämtliche Kommunikationen zwischen sowie von und zur Verwaltung müssen digital angeboten werden), Verwaltungs-Wege „24/7“ für Bürger, „Only-Once-Prinzip“ (für jede Lebens- oder Unternehmenssituation maximal ein Kontakt zu Behörden), umfassende Nutzung des elektronischen Postkastens für   Behördenkommunikation für Bürger und Unternehmen, eine einzige Identitätsnummer für Bürger und Unternehmen und eine sichere elektronische Identität. Sicherstellung von Security-Standards bei Social Media-Anwendungen der Verwaltung ähnlich wie bei Kernprozessen aus eGovernment

• Verdoppelung der Ausbildungsplätze für Digitale Berufe wie z.B. in Fachhochschulen, digitalisierungsrelevanten Universitätsstudiengängen und bei Fort- und Weiterbildungsangeboten bis 2022 sowie Berufs-Informationskampagnen an allen Schulen

• Etablierung einer Orientierungsplattform für Lehrer, Schüler und angehende Studierende, damit dringend besser über Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten informiert und für IT-Karrieren begeistert werden kann. Dafür bedarf es einem Design von Unterrichtsmodulen zum Umgang mit digitalen Tools, um Jugendliche bei der Gestaltung ihrer beruflichen Zukunft zu unterstützen

• Vollbetrieb von allen angelaufenen ELGA-Projekten bis Ende 2019 und Digitalisierung und Implementierung aller eHealth-Schlüsselprozesse: Ergebnisdokumentation, Rezepte, Überweisungen und Verordnungen, Vorsorgeuntersuchungen, Mutter-Kind-Pass, Impfpass, Behandlungsketten, Arbeitsunfähigkeit, chefärztliche Kontrolle etc.)

• Konsequente Implementierung von „Ambient-Assisted-Living“-Assistenz-Systemen zur Erhöhung der Lebensqualität von Pflegebedürftigen und zur Entlastung der stationären Pflegeeinrichtungen bis 2022: Schaffung von Anreiz- und Fördersystemen, Entwicklung von Pilotprojekten

Diese Maßnahmen sind ein MUSS, ohne sie ist das Erreichen der in den Wahlprogrammen der Parteien vorgelegten Ziele nicht möglich.

Keine Zeit verlieren:

100 Tage Zeit für den Beschluss eines „Digitalen Umsetzungsplans“

Bereits heute ist die in Österreich wertschöpfende Digitalwirtschaft mit mehr als 30 Prozent Anteil am Wirtschaftswachstum der wichtigste Treiber des heimischen Wirtschaftswachstumsmotor.

Damit dieser Motor seinen Beitrag erhöhen kann, muss rasch gehandelt werden: „Eine der größten und wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung liegt in der Digitalisierung unseres Landes. Digitalisierung ist Chefsache – die Entscheidung dafür alternativlos.

Die Umsetzung muss bereits in den ersten 100-Tagen der neuen Bundesregierung beginnen. Dazu ist ein gemeinsamer Kraftakt von Industrie und Politik erforderlich.

Nur so wird es gelingen, einen der wirkungsvollsten Zukunftsmotoren für den Wirtschaftsstandort Österreich zu starten. In den vergangenen Wochen haben Experten der führenden IKT-Unternehmen, der Verwaltung

und der Wissenschaft unter der Leitung der Internetoffensive Österreich den nun vorliegenden „Top 10 Maßnahmenplan zur Digitalisierung“ erarbeitet.“, so die neue Präsidentin der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO von HP Austria GmbH, Michaela Novak-Chaid.

Digitalisierung als Chefsache

„Es ist absolut notwendig, dass Digitalisierung Chefsache ist und daher zukünftig aus dem Bundeskanzleramt heraus koordiniert und getrieben wird. Dazu gehört die Überwachung des digitalen Umsetzungsplans, die Definition von Schwerpunktprojekten und die Budgetierung von ressortübergreifenden Projekten. Außerdem soll mit den Bundesländern im Rahmen von Zielvereinbarungen die Effizienzsteigerung durch gemeinsame Digitalisierungsprojekte wie zB die Zusammenlegung von Digitalen Diensten stark erhöht werden“, so Margarete Schramböck, Vizepräsidentin der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der A1 Telekom Austria.

Entbürokratisierung bis 2019

„Die Beschleunigung von Umsetzungsprozessen ist ohne einen Abbau von Regulierungs-Hürden nicht machbar. Daher werden die Unternehmen der INTERNETOFFENSIVE der neuen Bundesregierung rasch Vorschläge zum Bürokratie-Abbau liefern. Besonders hinderlich sind diese Hürden bei Bewilligungsprozessen von Breitbandausbau, die 18 Monate und auch länger dauern. Weiters soll die RTR ihre Aufgabengebiete in einem zunehmend deregulierten Telekommarkt neu definieren. Da Innovation in einem erheblichen Maß von Start-ups kommen, müssen Bürokratie-Hürden bei der Gründung aber auch bei der Abholung von Fördermittel abgebaut werden“, so Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERRREICH und CEO von T-Mobile Österreich, Andreas Bierwirth.

Umsetzungs-Programme statt 100ste Strategie

„Die vielen Breitband-Masterpläne und Strategien der letzten 15 Jahren hatten kaum Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen für Breitbandausbau. Daher muss jetzt ein gemeinsamer Umsetzungsplan zwischen Politik und Digitalwirtschaft erarbeitet werden, inklusive Budget, Zeit- und Ressourcenplanung. Besonders wichtig ist die Zurverfügungstellung der notwendigen neuen Frequenzbänder zu marktverträglichen Preisen. Die Rekord-Auktionserlöse von 2013 dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Sonst fehlt uns das Geld für weitere Investitionen“, so Jan Trionow, Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO von Drei Österreich.

Österreich auf die internationale Überholspur bringen

„Österreich soll zu den führenden Wirtschaftsstandorten im Bereich Digitalisierung in Europa werden. Dazu reicht es nicht, Pflichtübungen zur Digitalisierungen zu leisten. Wir müssen auf die Überholspur kommen, das heißt, Dinge besser machen als die anderen europäischen Staaten. Dazu brauchen wir eine ständige Beobachtung, was Staaten innerhalb der EU- aber auch weltweit tun. Dazu soll ein Umbau des KIGs (Kompetenzzentrum Internetgesellschaft der Bundesregierung) in eine echte Digitalisierungsagentur helfen.

Sie soll Koordinator und Taktgeber der maßgeblichsten Digitalisierungs-Maßnahmen in Österreich auf Bundesebene werden.“, so Marcin Kotlowski, Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der WH-Media, des Medienclusters der Wien Holding.

Wirtschaftsmotor IKT kann Wahlversprechen erfüllen

In Österreich beträgt bereits heute der Produktionswert der IKT etwa 37 Milliarden Euro pro Jahr, Der Wertschöpfungsbeitrag liegt bei jährlich knapp 18 Milliarden Euro. Insgesamt ist die IKT-Wirtschaft in Österreich 2014 für knapp 290.000 Arbeitsplätze verantwortlich gewesen. 6,6 aller Beschäftigten arbeiten direkt in IKT-Unternehmen. Laut einer Studie der EU-Kommission schafft jeder IKT-Arbeitsplatz weitere 3 Arbeitsplätze in Europa.