Die Digitaloffensive Österreich (DOÖ) begrüßt die Anfang Juni bekanntgegebene Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zur Umsetzung einer umfassenden Verwaltungsreform. Das Treffen der Arbeitsgruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung am 21. Juli bildet einen ersten Schritt eines dringend notwendigen Reformprozesses zur Modernisierung und Entbürokratisierung der österreichischen Verwaltung.
Eine moderne und zukunftsfitte Verwaltung benötigt klare Zuständigkeiten, effiziente Verfahren und verlässliche Rechtsgrundlagen. Hingegen erschweren langwierige Genehmigungsprozesse, überlappende behördliche Kompetenzen und Rechtsunsicherheit in vielen Bereichen den digitalen Fortschritt und bremsen somit das Innovationspotenzial der heimischen Unternehmen und das Wachstum des Digital- und Wirtschaftsstandorts Österreich.
Gerade beim Ausbau der digitalen Infrastruktur – ein Motor für die heimische Wirtschaft – ist es keine Seltenheit, dass Genehmigungsprozesse bis zu 24 Monaten dauern. Angesichts dessen bedarf es der Umsetzung von Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung. Hierzu gehören unter anderem die Schaffung von One-Stop-Shops für zentral gebündelte Genehmigungsverfahren, die Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Einmeldung von Daten an Behörden sowie die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion: Wird über einen Antrag nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist entschieden, so gilt er als genehmigt.
Darüber hinaus bieten auch die Digitalisierung in Form von elektronischer Antragsstellung, Akteneinsicht und Behördenkommunikation sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Verfahrenstransparenz zu erhöhen.
„Die DOÖ unterstützt den begonnenen Reformprozess ausdrücklich und wird sich weiterhin für die Umsetzung ambitionierter Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen einsetzen. Ziel muss es sein, die Verwaltung fit für das digitale Zeitalter zu machen – bürgernah, serviceorientiert und unternehmensfreundlich“, so Gregor Schönstein, Sprecher der Digitaloffensive Österreich.
Über die Digitaloffensive Österreich
Die DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH ist der Branchenverband der führenden Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Österreich und arbeitet im ständigen Austausch mit Stakeholdern ausPolitik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft daran, Österreich als Standort für IKT erfolgreich zu positionieren und die Digitalisierung voranzubringen.